Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Er kommt aber nicht richtig in Fahrt. Der Sommer zu heiß. Die Bürger zu satt. Deutschland döst selbstzufrieden und verschläft die Zukunft. Zu Jahresbeginn war das noch anders. Der Rundfunkbeitrag erhitzte kurzfristig die Gemüter. Ist eine Zwangsabgabe auf ein Fernsehprogramm, das größtenteils nur von Rentnern geschaut wird, noch zeitgemäß? Aber auch die jungen Programmmacher echauffieren sich, sie kämpfen für eine angemessene Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine langfristige Perspektive.
Das iPhone läutete 2010 das mobile Internetzeitalter ein, seither sind Smartphones und zunehmend auch SmartTV Verkaufsschlager. Die Zugpferde der Branche sitzen im Silicon Valley und auch in Asien, deutsche Geräte oder Anwendungen bleiben die Ausnahme. Lieber hält der deutsche Durchschnittsbürger den Datenschutz hoch und wendet sich wieder dem Musikantenstadl auf seinem neuen 42“-Samsung Fernseher zu.
10 Forderungen oder Thesen, damit Deutschland ein besseres Fernsehprogramm bekommt, seine Macher anständig bezahlt werden und vielleicht sogar echte Innovationen, steigende Geburtenraten und sprudelnde Steuereinnahmen, kurzum Deutschland ein weiteres Wirtschaftswunder bescheren könnten.
Der Rundfunkbeitrag wird zum Internetzugangsbeitrag
Argument der Einführung des Rundfunkbeitrages war ja, dass auch für Computer und Smartphones eine Rundfunkgebühr erhoben wurde. Ob man über diese neuartigen Geräte wirklich ein Rundfunkprogramm konsumierte war unerheblich. Eine Zwangsabgabe pro Haushalt die logische Konsequenz. Aber um nun ein Fernsehprogramm empfangen zu können benötige ich Satellit, Kabel- oder Internetanschluss. Ich werde also gezwungen Wasser zu bezahlen, die Rohre in meine Wohnung muss ich aber selbst verlegen, kaufen oder mieten.
Das Internet ist die Innovation der letzten 30 Jahre. Kein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Bereich kann sich dem mehr entziehen. Wir sind von ihm so abhängig wie von Luft, Wasser und Strom. Knapp 80% aller Deutschen über 10 Jahren nutzen es, beinahe jeder Haushalt zahlt zwischen 10€ und 30€ für einen vernünftigen, schnellen Internetzugang.
Warum also nicht die 17,90€ für einen bundesweiten einheitlichen kostenlosen und schnellen Internetzugang verwenden? Ob WLAN, LTE, DSL oder Glasfaser, jeder der den Internetbeitrag bezahlt bekommt uneingeschränkten Zugang. Und mit dem Internet verbunden kann der SmartTV endlich seinem Namen alle Ehre machen. Der Rentner abonniert seinen Musikantenstadl und der Produzent der Sendung braucht nicht auf eine Quote schielen, sondern sieht den Erfolg in Echtzeit. Wenn er will (Datenschützer bitte weglesen) könnte er sogar sekundengenaue Profile nach Alter, Ort, Fernseher, Nutzungsverhalten, usw. erstellen.
Breitband und mobiles Internet für alle
Mit den umgeleiteten 7,5 Milliarden sollte es den führenden Telekommunikations-Anbietern in Deutschland gelingen ein flächendeckendes und belastbares Internet aufzustellen. Die KEF würde über die Höhe der Abgabe wachen und die Verteilung organisieren. Zusammen mit staatlichen Infrastrukturmaßnahmen sollte es innerhalb von 2 Jahren möglich sein auch in ländlichen Gegenden und dort wo bisher die Versorgung mit DSL unzureichend war, schnelle und mobile Internetverbindungen aufzubauen.
Vor allem Schulen und Universitäten, aber auch andere staatliche Einrichtungen können als Hotspots für WLAN verwendet werden. Gerade in den Bildungseinrichtungen ist ein freies und kostenloses Internet genauso wie eine kritische Auseinandersetzung mit diesem unerlässlich. Mediennutzung und -erstellung muss zum Unterrichtspflichtfach werden.
Der kostenlose Internetzugang ist ausschließlich für Privatpersonen, Freiberufler und Einzelunternehmer gedacht. Firmen müssen weiterhin mit einem Provider ihrer Wahl einen Tarif aushandeln. Und wie auch auf den Strassen ist staatliche Kontrolle selbstverständlich. Wo nötig werden Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgesprochen oder Internet-Sünder geblitzt und abgemahnt. Wer seinen Internetzugang mehrfach missbraucht oder kriminell auffällig wird, muss mit einem Zugangsverbot belegt werden.
Verteilung der Rundfunkprogramme ausschließlich über das Internet
Ausstrahlung von Rundfunk über Satellit, Kabel oder Terrestrik sind nicht mehr notwendig. Schon jetzt ist die parallele Ausstrahlung über vier verschiedene Wege pure Geldverschwendung. Wenn sichergestellt ist, dass wirklich jeder Internet hat, können alle anderen Ausstrahlungswege abgestellt oder auch diese für die Übertragung von Internetdiensten eingesetzt werden.
Die schon sehr verbreiteten SmartTV-Geräte können in Zukunft einfach und dauerhaft mit dem Internet verbunden werden. Ein Abruf von Fernsehprogrammen On-Demand ist damit immer möglich, einhergehend mit einer sicheren und direkten Bezahlung der Produzenten. Autoradios und Navigationsgeräte verschmelzen zu einem Gerät und können dank Internet und GPS ständig Hörfunk und Verkehrinformationen empfangen.
Der öffentliche Rundfunk wird privatwirtschaftlich organisiert
Wir bezahlen nicht mehr für den Riesenkrake öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern nur noch für die Tentakel oder Saugnäpfe, die wir auch wirklich konsumieren wollen. Das heißt, die Tagesschau-App bringt uns in Zukunft jeden Tag die Nachrichten auf den Fernseher oder den Tablet-Computer. Der Dienst wird kostenpflichtig oder werbefinanziert, wobei es dem Nutzer freigestellt ist, für welche Variante er sich entscheidet und wie viel ihm Qualität wert ist. Die Bevormundung durch den Gesetzgeber hört auf.
Stellen wir uns vor der Tatort würde 1€ im Abonnement der ARD-App kosten. Bei durchschnittlich 4 Millionen Zuschauern durchaus ein realistisches Szenario. Wie sieht es aber mit Nachrichten und Dokumentarfilmen aus? Könnten die sich auch über direkte Bezahlung der Filme behaupten? Ich glaube ja! Da der Mehrwert beim Zuschauers durch solche Sendungen einen geringen Beitrag von 1€ bis maximal 10€ gerechtfertigt. Nachrichten werden eher über Abonnements vertrieben, spezielle und einmalige Filme als Video-on-Demand.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten sich komplett umstrukturieren. Manche kreative Spielwiese und der ein oder andere Spartenkanal müsste vielleicht erstmal eingestellt werden. Insgesamt würden aber Glaubwürdigkeit, Qualität und Kreativität neue Wege finden Menschen für sich zu begeistern. Wenn diese Begeisterung in Geld umgewandelt werden kann, kommt das nicht zu letzt gerade den Machern zugute, die jetzt nicht mehr eine ominöse Quote oder den Geschmack eines Redakteur bedienen müssen, sondern die ein direktes Feedback bekommen, über jeden Zuschauer und jeden verdienten Euro.
Gezielte Förderung wird durch Umsatzsteuer finanziert
Damit weiterhin eine differenzierte und kreative Medienlandschaft erhalten bleibt und zusätzliche Brutstätten entstehen können, muss der Staat mit Fördergeldern eingreifen. Dieser Medienförderfond (MFF) wird direkt durch die anfallende Umsatzsteuer für Unterhaltungs- und Kommunikationstechnik finanziert. Hiermit kann ein Volumen von 5 Milliarden Euro erzielt werden, weit mehr, als alle bisherigen Förderprogramme. Jeder Käufer eines Smartphones unterstützt so direkt (mit aktuell 19% des Verkaufspreises) eine Kinoproduktion oder das Bayerische Rundfunkorchester. Der MFF wird in fünf Bereiche aufgeteilt werden: 1. Startups für Internet-, Mobile- und TV-Anwendungen, 2. Filmproduktionen (Kino/TV/Online), 3. Hörfunk, 4. Journalistische Formate (Zeitungen/Blogs), 5. Kunst und Kultur.
Gewinne gerecht aufteilen
Wie die heutigen Filmförderungen soll auch der MFF idealerweise Gewinne erwirtschaften. Aber es muss auch ein Anreiz für Produzenten und Macher bestehen, dass geförderte Programme Erfolg haben. Die Aufteilung der Gewinne in jedem Teilbereich des MFF sollte differenziert und gerecht festgelegt werden. Eine Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien ist unerlässlich. Mindestens 30% der, durch ein gefördertes Programm erzielten Gewinne, sollten dem MFF zurückgeführt werden.
Für den Bereich Filmproduktion schlage ich vor, die restlichen 70% wie folgt zu verteilen. 25% gehen direkt an den Produzenten, der auch das gesamtwirtschaftliche Risiko trägt. Die verbleibenden 45% werden an die beteiligten Urheber ausgeschüttet. In den anderen Bereichen kann der Schlüssel ähnlich sein, wenn es einen Produzenten gibt. Werden Einzelpersonen oder Institutionen gefördert bekommen diese die vollen 70% vom Gewinn.
Durch die Verwertungsgesellschaften und Tarifabschlüsse sollte die gesetzlich festgelegte Gewinnrückführung auch für nicht geförderte Programme durchgesetzt werden. Buy-Out-Verträge mit Urhebern sind unerwünscht. Das Urheberschutzgesetz muss dringend den neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden.
Mediennutzung und -erstellung als Unterrichtsfach
Neben einer staatlichen finanziellen und gesetzlichen Förderung der Medien, gilt das Hauptaugenmerk der Erziehung der zukünftigen Macher und Konsumenten. Das Internet bietet nicht nur unendliche Möglichkeiten es bietet selbstverständlich auch Gefahren. Durch eine frühzeitige Ausbildung der Lehrer und Schüler, kann der Nutzen für die Gesellschaft als solche maximiert und ein potentieller Schaden für den einzelnen vermieden werden.
Unsere Kinder nutzen Facebook können aber keine Website programmieren. Sie filmen mit ihrem iPhone erliegen aber der Manipulation durch Filmschnitt in Werbung und Propaganda. Sie recherchieren im Internet und mailen dennoch jeden Hoax weiter. Sie wissen genau was ein Plagiat ist und wie man eine wissenschaftliche Arbeit verfasst, klauen aber den neuesten Hollywood Blockbuster und hören Musik auf ihrem iPod, die ihnen nicht gehört.
Hier muss der Staat in der Ausbildung der Lehrer Nachsitzen und auch die Lehrpläne müssen in allen Fächern dem Phänomen Internet mehr Raum einräumen. Wir brauchen Nerds, damit auch aus deutschen Garagen innovative Produkte hervorgehen und wir brauchen kritische Konsumenten, die die Tricks der Werbefachleute und Populisten durchschauen. Nur so sind langfristig unser Wohlstand und unsere Freiheit zu verteidigen.
Weniger schlechtes Fernsehen höhere Geburtenrate
Auch wenn es verwegen klingt und ich mich unbeliebt mache: das Fernsehen hat auch einen direkten Einfluss auf die Geburtenrate in unserem Land. Daher kann ich nur appellieren: Abschalten! Wer abends aus welchen Gründen auch immer den Fernseher einschaltet wird geschickt durch Trailer und Dramaturgie gefangen, da bleibt keine Zeit für Sex. Wer die permanente Botschaft von unmöglichen Familien, Mord und Totschlag glaubt, kann nicht unbeschwert Nachwuchs zeugen. Von den wirtschaftlichen Konsequenzen bis hin zu gesundheitlichen Ängsten einmal abgesehen. Jede Stunde Fernsehen gibt einem genug Gründe in die Hand, abgesehen von der vertanen Zeit, bloß kein Kind zu bekommen.
Das Internet ist da nicht besser oder noch schlimmer. Sexuelle Befriedigung zu jeder Tag- und Nachtzeit. Und unendliche Foren, Werbung und Filme, die Ablenken und Warnen. Tu es auf keinen Fall, jedenfalls nicht real, wenn schon virtuell. Second World und Tamagotchi grüßen!
Die beste Familienförderung wären also nicht Kita-Plätze, Elterngeld oder sonstige politische Maßnahmen, sondern ein beherztes Eingreifen in den Teufelskreislauf der Medien. Jugendschutz muss auch im Internetzeitalter möglich sein. Medien als Unterrichtsfach. Ein medienfreier Tag. Abschaffung des seriellen TV-Programms. Möglichkeiten gibt es viele, eine Diskussion darüber wäre wünschenswert. Ja, vielleicht für unsere Gesellschaft überlebensnotwendig.
Ein Ministerium für Internet und Medien
Wir müssen das Internet als die Autobahn der Zukunft begreifen. Wir haben ein Verkehrsministerium, wo bleibt das Internetministerium. #Neuland für die Kanzlerin, so kann Deutschland nicht bestehen. Das Internet ist schon seit geraumer Zeit unsere Lebensader, alle Bereiche des öffentlichen Lebens hat es durchdrungen. Die Industrialisierung war auch so eine Revolution, die alle Länder überrollt hat. Wer sie verschlafen hatte, knabbert noch heute. Das Internet schafft die nächste Revolution. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt.
Die Antworten können aber nicht herkömmlichem Denken entsprechen. Es müssen völlig neue unkonventionelle Ideen umgesetzt werden. Der Mut wird belohnt werden, durch wirtschaftlichen Erfolg und auch Zuwachs durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten. All dies führt zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen, mit denen das Internet, Bildung und Familien gefördert werden können.
Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel
Die beste Politik für Internet-Visionäre und Familien wäre letztlich eine radikale Steuerreform, wie sie zum Beispiel von Paul Kirchhof vorgelegt wurde. Wie in den obigen Punkten dargelegt, können die Medien nur durch einen brutalen Kahlschnitt kuriert werden. Das System ist wie ein wucherndes Krebsgeschwür, es kann niemals geheilt werden. Die Filmemacher, die zum Beispiel das Programm eines ÖR herstellen nagen am Hungertuch, während die Intendanten nur überlegen, wie sie die Quote hochschrauben und das Niveau der Pensionen halten können.
Gleiches gilt für das komplizierte und ungerechte Steuersystem in unserem Land. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer vor lauter Steuerzwängen sein eigentliches Ziel, nämlich gute Produkte auf den Markt zu bringen, vollständig aus den Augen verliert. Gewinn muss versteuert werden, ganz klar, keine Frage! Aber wieso mehrfach? Hier kann und muss vieles Vereinfacht werden.
So wie die Familienpolitik setzt das Steuersystem zu viele falsche Anreize. Die Freiwilligkeit und die bewusste Entscheidung für Familie und/oder Firma werden untergraben. Aber beides sind für Deutschland unerlässliche Wagnisse: Nachwuchs und Arbeitsplätze.
